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Oberlandesgericht Wien: Flugpreise sind auch in Österreich korrekt

Wer auf Flug24.at einen Flug sucht, bekommt den Endpreis angezeigt, inklusive aller obligatorischen und vorauszusehenden Kosten. Dies bestätigte nun das Oberlandesgericht Wien (2 R 104/16b), nachdem die Travel24.com AG, Betreiberin des Portals, gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien (11 CG 57/15 t – 14) Berufung einlegte.

Geklagt hatte die Bundesarbeiterkammer Wien in Österreich. Nach deren Ansicht sei das Service-Entgelt nicht durchgehend in der ersten Trefferliste eingepreist. Diese Ansicht ist jedoch nicht richtig, wie die Richter nun in zweiter Instanz zugunsten des Portals urteilten und damit die erstinstanzliche Entscheidung wieder aufhoben.

Alle vorhersehbaren Kostenbestandteile des jeweiligen Flugangebotes sind bereits nach der ersten Suchanfrage im Angebotspreis inkludiert. Dazu zählt auch das obligatorische Service-Entgelt, die originäre Vergütung der Services eines Reisebüros. Dass im Kundensinne zusätzlich bei Verwendung bestimmter Zahlmittel Nachlässe gewährt werden, ist dabei völlig legitim.

Werden jedoch während der konkreten Buchung eines Fluges wichtige Angebotsmerkmale geändert, kann dies den vorher angezeigten Preis tatsächlich beeinflussen, da es sich schlichtweg folgend um ein neues Flugangebot handelt. Allerdings wird schon in der ersten Trefferliste jedem Kunden die Möglichkeit geboten, Flugangebote beispielsweise nach der bevorzugten Zahlart zu filtern.

An die erste Instanz wurde der Richterspruch, Service-Entgelte seien zahlmittelabhängig, zurückgewiesen. Grund hierfür war die fehlende Urteilsbegründung, die die Richter des Handelsgerichts Wien nun nachreichen müssen. Die damit geforderte einhergehende Urteilsveröffentlichung auf Flug24.at steht somit ebenso in Abhängigkeit zur Urteilsbegründung.

Nur einem Punkt der Klage der Bundesarbeiterkammer Wien wurde Recht gegeben, wenn auch ohne aktuelle operative Auswirkung. So darf Flug24.at nicht mehr warnen, dass bei Flugstornierung Kosten bis zur Höhe des vollen Ticketpreises fällig werden können. Dieser Warnhinweis wurde jedoch seit geraumer Zeit dahingehend geändert, dass die separat zum Flugpreis ausgewiesenen Steuern und Gebühren erstattungsfähig sind.

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